2023: Was bleibt, was ist neu?

Das Wichtigste im Überblick

Beitragssatz und Zusatzbeitrag

Verwaltungsrat stellt Haushaltsplan fest

Der Beitragssatz ...........  Prozent. Dieser setzt sich zusammen aus dem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent, der bei allen gesetzlichen Krankenkassen gleich ist.  Der individuellen Zusatzbeitrag steigt auf 1,6 Prozent. 

2021 und 2022 lag der durchschnittliche Zusatzbeitrag bei 1,3 %. Zum 01.01.2023 wird er auf 1,6 % angehoben. 

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Das sollten Sie wissen:

Neue Leistung seit 01.11.2022: Anspruch auf Krankengeld besteht für Personen, die einen Menschen mit Behinderung aufgrund einer medizinischer Notwendigkeit ins Krankenhaus begleiten oder mitaufgenommen werden. 

Der Anspruch besteht für die Dauer der Mitaufnahme wobei eine ganztägige Begleitung (8 Stunden), der Mitaufnahme gleichsteht.

Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen:

  • Beide Personen müssen gesetzlich versichert sein
  • die Behinderung muss nachgewiesen werden (§ 2 Abs. 1 SGB IX) 
  • Leistungen der Eingliederungshilfe oder nach dem Bundesversorgungsgesetz müssen bezogen werden
  • Die private Begleitperson muss eine Person aus dem engsten persönlichen Umfeld des versicherten behinderten Menschen sein und es muss ihr ein Verdienstausfall entstehen


Die medizinische Notwendigkeit bestätigt der behandelnde Arzt auf der Verordnung für Krankenhauspflege. Die abschließende Entscheidung über die Mitaufnahme trifft aber immer das Krankenhaus und bescheinigt diese auch für die Begleitperson. Das Krankengeld muss bei der Krankenkasse der Begleitperson beantragt werden. 

Bei Erkrankung ihres Kindes haben Versicherte Anspruch auf Krankengeld. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die gesetzlich festgelegte Anspruchsdauer– zeitlich befristet – ausgeweitet. Bis Ende 2023 beträgt der Anspruch je Elternteil für jedes Kind bis zu 30 Arbeitstage und für Alleinerziehende bis zu 60 Arbeitstage. Bei mehreren Kindern ist der Anspruch je Elternteil auf 65 Arbeitstage und für Alleinerziehende auf 130 Arbeitstage begrenzt.

 

Bereits seit Anfang 2022 ist der Versand der eAU (elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) an die Krankenkassen für alle Ärzte verbindlich. Zusätzlich stellen die Arztpraxen bis Ende 2022 eine Pa-pierbescheinigung zur Vorlage beim Arbeitgeber aus. Ab dem 01.01.2023 entfällt diese Vorlagepflicht für gesetzlich Krankenversicherte.

 

Steigende Preise und vielerorts steigende Löhne. Die Kehrseite der Lohnsteigerung sind unverhältnismäßig höhere Steuern auf die Arbeitseinkommen. Daher plant die Bundesregierung, Arbeitnehmer steuerlich zu entlasten. Durch den Anfang November veröffentlichten Existenzminimumbericht kommt es möglicherweise zu weiteren Anpassungen bei den Freibeträgen, beim Kindergeld und bei den Steuerstufen.

 

Ab dem 01.01.2023 dürfen Bezieher einer vorgezogenen Altersrente unbegrenzt hinzuverdienen. Auch bei den Hinzuverdienstgrenzen für Erwerbsminderungsrentner kommt es ab dem 01.01.2023 zu einer deutlichen Verbesserung. Umgesetzt werden die Neuregelungen mit dem „Achten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ (8. SGB IV-Änderungsgesetz).

Steuerzahler sollen ihre Rentenbeiträge ab dem 01.01.2023 voll absetzen können – zwei Jahre früher als ursprünglich geplant. Dies geht aus dem Entwurf für das Jahressteuergesetz 2022 hervor.

 

Nach einer umfangreichen Testphase erfolgt die Einführung des E-Rezepts in einem zeitlich gestuften Verfahren. Am 01.09.2022 ist die 1. Stufe des E-Rezept-Rollouts gestartet.

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Seit dem 26.10.2022 können Unternehmen ihren Beschäftigten steuer- und sozialversicherungsfrei einen Betrag bis zu 3.000 Euro gewähren. Grundlage für die Inflationsausgleichsprämie ist das „Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz“. Es wurde am 25.10.2022 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist rückwirkend zum 01.10.2022 in Kraft getreten.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die Künstlersozialabgabe-Verordnung verabschiedet. Danach wird der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung im Jahr 2023 von 4,2 Pro-zent auf 5,0 Prozent erhöht.